(...) Mit verstärktem Bundeswehreinsatz und Wiederaufbauhilfe sollen in den nächsten vier Jahren die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die militärische Präsenz in Afghanistan schrittweise zurückgeführt werden kann. Ich denke, dass diese Strategie der „Übergabe in Verantwortung“ der richtige Weg ist. (...)
(...) Zudem konnte - laut Statistik des Kraftfahrtbundesamtes - bei neuen Krafträdern nach 24 Monaten ein höherer Anteil an erheblichen Mängeln als bei neuen Pkw nach 36 Monaten festgestellt werden. Vor diesem Hintergrund ist eine Verlängerung der HU-Frist für neu in den Verkehr kommende Krafträder von 24 auf 36 Monate nicht ratsam. (...)
(...) Dieses Sparpaket ist damit das größte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Aber nur durch diese Konsolidierung des Bundeshaushaltes ist es möglich, die Rahmenbedingungen für das Entstehen neuer Arbeitsplätze zu verbessern, den Wohlstand unseres Landes auf Dauer zu sichern und unseren Kindern und Enkelkindern keine untragbare Schuldenlast aufzubürden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu einer möglichen Repräsentation der Nichtwählerschaft im Parlament. (...) Somit wäre eine Repräsentation der Nichtwählerschaft im Parlament auch nicht besonders bürgerfreundlich. (...)
(...) über laufende oder eingestellte Ermittlungsverfahren kann ich Ihnen keine Auskünfte geben. Bitte wenden Sie sich dazu direkt an die zuständigen Behörden. (...)
Sehr geehrter Herr Schinzig,