(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Änderung eines Bebauungsplans für Hamburg-Niendorf. In meiner Eigenschaft als baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bin ich für baupolitische Fragen auf Bundesebene zuständig. (...)
Sehr geehrter Herr Biemann,
(...) Auch heute sprechen noch gravierende Gründe gegen eine Aufnahme plebiszitärer Elemente (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid) in das GG. (...) Die Komplexität einer Gesetzgebungsmaterie und ihre Vernetzung mit anderen Regelungsbereichen lassen in einer modernen pluralistischen Demokratie eine Ja/Nein-Alternative nicht zu. (...)
