(...) Grundsätzlich ist es dem Stromversorger überlassen, ob bzw. in welchem Umfang die EEG-Umlage über den Strompreis an die Kunden weitergeben wird. (...)
(...) Die von Ihnen zitierte Aussage in der Pressemitteilung bezog sich aber ausschließlich auf Unfälle, die eindeutig auf das Winterwetter zurückgeführt werden können und nicht auf menschliches Versagen oder die Nicht-Beachtung von Sicherheitsvorschriften. (...)
(...) Das Luftverkehrsseminar des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften ist eine jährlich stattfindende Fachtagung zu aktuellen Fragen des Luftverkehrs. (...) Da der konstruktive Dialog und offene Meinungsaustausch mit Vertretern der Luftfahrtbranche gerade für die politische Arbeit von Verkehrspolitikern im Deutschen Bundestag wichtig ist, wurde die Teilnahme an der Fachtagung als Dienstreise anerkannt. (...)
(...) Diese Abgabe auf Flugtickets wurde als ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung von den Finanz- und Haushaltspolitikern vorgeschlagen, die Ihnen auch nähere Auskünfte dazu geben können. Ich persönlich halte grundsätzlich eine weltweite Kerosinbesteuerung für eine bessere Lösung als eine nationale Ticketabgabe. (...)
(...) Ein Fernreisemonopol der Deutschen Bahn AG gibt es in Deutschland nicht. Das deutsche Schienennetz ist prinzipiell für jeden offen, der darauf Fernverkehr anbieten möchte. (...)
(...) Eine "Handhabe gegen unliebsame Meinungsäußerungen" ist mit der von Ihnen angesprochenen Gesetzesänderung nicht verbunden. Bei der Neuregelung handelt es sich um eine Vorgabe der Europäischen Union, die von allen EU-Mitgliedsländern umgesetzt werden muss, also auch von Deutschland. (...)
