(...) vielen Dank für Ihre Fragen über abgeordnetenwatch. Die Bedenken der Gemeinsamen Kommission für historische Wasserfahrzeuge sind bereits an meine Fraktion herangetragen worden und diese sollen auch aufgegriffen werden. Gerne teile ich Ihnen daher mit, dass mit den anderen Bundestagsfraktionen im Verkehrsausschuss bereits vereinbart wurde, am 21. (...)
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
(...) Die Vereinten Nationen haben auf die gegenwärtige humanitäre Katastrophe bereits deutlich aufmerksam gemacht und, hinweisend auf die bestehende Waffenstillstandsvereinbarung, ein Ende der Belagerung durch die syrischen Regierungstruppen gefordert. Die bislang von Russland in Aussicht gestellten Fluchtkorridore wurden entweder nicht eröffnet oder haben sich als unwirksam erwiesen. (...)
(...) Gewinn von Erdgas aus Schiefergestein und Kohleflözen, in Deutschland unbefristet verboten. Das seit vielen Jahrzehnten in Deutschland bereits angewandte konventionelle Fracking (Erdgasförderung aus Sandgestein) in tiefen geologischen Formationen bleibt erlaubt, aber der Rechtsrahmen dafür wird erheblich verschärft. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass der Schutz der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und des Trinkwassers in den im Gesetzespaket vereinbarten Details ausdrücklich sichtbar wird: (...)
(...) April 2016 stattgefundenen namentlichen Abstimmungen im Deutschen Bundestag, die zwei Einzelanträge der Opposition betrafen. Das bereits 2015 im Kabinett eingebrachte und intensiv diskutierte Regelungspaket der Bundesregierung zu Fracking war nicht Gegenstand dieser Abstimmungen. Die Entscheidung für oder gegen den Gesetzesentwurf fiel also nicht am 28. (...)
(...) Zu Ihrer Frage: Am 26. Februar 2013 ist das „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ (Patientenrechtegesetz) in Kraft getreten. Zuvor hatten der Deutsche Bundestag und der Bundesrat den von der damaligen Bundesregierung (Koalition aus CDU/CSU und FDP) eingebrachten Gesetzesentwurf mit Änderungen verabschiedet. (...)
