(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Hamburger Schulpolitik. In ihrem Koalitionsvertrag hat die schwarz-grüne Koalition einen umfangreichen Maßnahmen-Katalog zur Modernisierung des Hamburger Schulwesens beschlossen. Ziel ist die bessere individuelle Förderung des einzelnen Schülers bei gleichzeitiger Verpflichtung auf ein gewohnt hohes Lernniveau. (...)
(...) Daher war es richtig, dass CDU und CSU bei der Weichenstellung für einen möglichen Privatisierungsprozess der DB-AG darauf gedrungen haben, dass die Infrastruktur (Netz, Bahnhöfe und Energieversorgung) im Eigentum des Staates verbleibt, die der damalige Bahnchef Mehdorn und die Führung der SPD seinerzeit auch materiell privatisieren wollten. Damit wäre der Nährboden für Entwicklungen geschaffen worden, mit denen Großbritannien schlechte Erfahrungen gemacht hat: kurzfristige Renditeerfolge bei hochriskantem Verschleiß der Schieneninfrastruktur. (...)
Sehr geehrter Herr Wilken,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zur Wahlkreiseinteilung.
Sehr geehrte Frau Schönfeld,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Bedeutung von Wahlprognosen. Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:
1. Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen Wahlkampf und Wahlprognosen, wenn ja, welchen?
Sehr geehrter Herr Bernin,
