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(...) Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es für Online-Durchsuchungen keine Rechtsgrundlage. Deshalb hat Bundesinnenminister Schäuble auch die Durchführung von Online-Durchsuchungen auf Drängen der SPD gestoppt. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion möchte ich mich allerdings dafür einsetzen eine verfassungskonforme Lösung für Online-Durchsuchungen zu finden und hier eine Rechtsgrundlage zu schaffen. (...)
Sehr geehrte Frau Flauger,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Mindestlohn.
(...) Sinn und Zweck dieses Antrages war somit alleine die SPD vorzuführen und nicht den Mindestlohn auf den parlamentarischen Weg zu bringen. Aus diesem Grund hat sich eine Mehrheit der SPD-Fraktion dazu entschlossen den Antrag abzulehnen, obwohl der Antrag inhaltlich von meiner Fraktion und mir selbstverständlich mitgetragen wird. (...)
(...) Zu Ihrer Frage bezüglich der Koalitionsfähigkeit der Linkspartei kann ich Ihnen Folgendes mitteilen. Eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene hat die SPD-Spitze in absehbarer Zeit ausgeschlossen. Hierfür sind die Unterschiede zu gravierend. (...)
(...) Die Bepflanzung von Wohngebieten mit Bäumen ist jedoch kein Thema, dass auf Bundesebene zu diskutieren wäre. So halte ich es für eine gute Idee, wenn Sie dieses Thema in Ihrer Stadt auf kommunaler Ebene einbringen würden. (...)
(...) Die SPD ist sehr wohl gesprächsbereit für eine Laufzeitverlängerung für die moderneren und jüngeren Anlagen insofern die die alten Anlagen mit offensichtlichem Gefahrenpotenzial früher vom Netz gehen. Ansonsten gilt: Der Ausstieg ist beschlossen und wir wollen an diesem Entschluss festhalten – auch, um das Vertrauen der Energiewirtschaft in unsere politischen Beschlüsse nicht zu gefährden. (...)
