(...) Ein flächendeckender Mindestlohn widerspricht diesem politischen Ziel, denn er schützt lediglich jene, die in Arbeit sind und versperrt gleichzeitig einem Großteil der Arbeitslosen den Weg in den Arbeitsmarkt. Die CDU will die Tarifautonomie als ein Garant für die Stabilität des Standortes Deutschland stärken. (...)
(...) Grundsätzlich gebe ich Ihnen recht, dass die Mobilfunktechnologie im Hinblick auf ihre gesundheitlichen Auswirkungen auf den Mensch kritisch betrachtet werden muss. Besonders die Forschung zu Langzeitfolgen muss weiter betrieben werden und in diesem Bereich stehen uns valide Ergebnisse, die sich für Langzeitprognosen eigenen, nur in unzureichendem Maße zur Verfügung. (...)
Sehr geehrter Herr Buchholz,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich würde dazu gerne in zweierlei Hinsicht Stellung nehmen:
(...) als eine Konkretisierung des Rechtsstaatsprinzips enthält die Strafprozessordnung Vorschriften, in denen geregelt ist, dass einem Beschuldigten unter bestimmten Voraussetzungen ohne Rücksicht auf seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist. Damit soll einerseits das Interesse des Rechtsstaats an einem prozessordnungsgemäßen Strafverfahren, andererseits die wirksame Verteidigung des Beschuldigten gesichert werden. (...)
