BrinkertLück Creatives
(...) Ob die Verantwortung, die als Abgeordneter zu tragen habe geringer ist, möchte ich hier nicht bewerten. Da sie auch das Thema gesetzliche Verantwortung und Strafbarkeit ansprechen: Die Immunität von Abgeordneten ist kein Freifahrtschein. Das Immunitätsrecht bildet zwar ein Strafverfolgungshindernis. (...)
(...) Zu den Kontakten von Herrn von Klaeden kann ich Ihnen keine weiteren Angaben machen. (...) Ich persönlich pflege mit „professionellen“ Lobbyisten keine regelmäßigen Gespräche. (...)
Sehr geehrter Herr Bildstein ,
wie ich Ihnen bereits in meiner Antwort vom 25.1.2011 mitgeteilt habe, werde ich auf Grund Ihrer Beschimpfungen in der Vergangenheit Ihre Fragen nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt beantworten.
(...) Ich persönlich - und auch die SPD-Bundestagsfraktion - bin ganz klar dagegen, Waffen nach Syrien zu liefern. Angesichts der Brutalität des Assad-Regimes gegenüber der eigenen Bevölkerung mag der Wunsch, die Rebellen mit Waffen zu beliefern, vielleicht verständlich erscheinen. (...)
(...) Sie haben recht: ich habe das Afghanistan-Mandat im Bundestag immer unterstützt. Gleichzeitig kann ich Ihnen versichern, dass es weder mir noch den mir bekannten Kolleginnen und Kollegen leicht fällt, solche Entscheidungen zu treffen. (...)
(...) Ich kann gut nachvollziehen, dass das Fehlen meines Studienabschlusses manche Menschen irritiert. Dass das Fehlen des Abschlusses die Qualität meiner politischen Arbeit oder mein Engagement schmälert, sehe ich dagegen nicht. (...)
