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DIE LINKE
• 07.03.2023

der Bundeskanzler ist aktuell nicht für Verhandlungen. Der ukrainische Präsident lehnt Verhandlungen mit Putin sogar generell ab. Aus den USA gibt es keinerlei Initiativen für "Verhandlungen jetzt." Und ja, es ist m.E. zynisch, Verhandlungen auszuschließen.

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DIE LINKE
• 06.03.2023

Die Begrifflichkeit "eines deutschen Militarismus" mache ich mir nicht zu eigen, wenngleich ich die fortgesetzten Waffenlieferungen an die Ukraine nach dem Motto "immer mehr und immer schwerer" so ablehne und mit Sorge diplomatische Leerstellen beobachte, aus denen eine weitere Eskalation des Krieges erwachsen kann.

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DIE LINKE
• 27.02.2023

die Erbschaftssteuer ist zu reformieren. Ich habe die Bundesregierung im letzten Jahr nach der Besteuerung großer Erbschaften gefragt. Das Ergebnis ist bezeichnend. Von 602 Erbschaften über jeweils mindestens zehn Millionen Euro wurden überhaupt nur 356 besteuert.

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