DBT / Haar
(...) In Frankreich etwa ging eine verständlich erläuterte Kurzfassung der ursprüngliche EU-Verfassung an alle Haushalte. Wer in Paris das Taxi benutzte, wurde vom Taxifahrer über die EU-Verfassung aufgeklärt. (...)
(...) Ich vertrete die Position der LINKEN von der bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung. In unserem Wahlprogramm fordern wir u.a.: Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen, die Armut tatsächlich verhindert und die Rechte der Betroffenen achtet. Anspruch auf diese Mindestsicherung haben alle in der Bundesrepublik lebenden Menschen, die über kein ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügen, um ihren Mindestbedarf zu decken. (...)
(...) DIE LINKE hat im Bundestag das Gesetz über das elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister, sowie das Unternehmensregister (EHUG), mit dem die neuen Regelungen seinerzeit eingeführt wurden vor allem aus Gründen des Datenschutzes und wegen anderer Probleme bei der Ausgestaltung des Gesetzes abgelehnt. (...)
(...) Aus gutem Grund haben alle Bundestagsfraktionen dieses höchst komplizierte, moralisch ethische Thema als eine tatsächliche Gewissensfrage behandelt und ihren Abgeordneten keinen Fraktionszwang bei der Abstimmung auferlegt. Ich selbst habe mich zuletzt im Mai dieses Jahres für den Antrag „Späte Schwangerschaftsabbrüche – Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken“ (Drs. 16/11377) entschieden. (...)
(...) Auf der anderen Seite stehen diesen Möglichkeiten die Herrschafts- und Eigentumsstrukturen des modernen Kapitalismus entgegen. Durch die globalen Finanzmärkte wirken die Renditeansprüche des Kapitals schrankenlos und weltweit. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE will Bedingungen schaffen, unter denen jeder erwerbsfähige Mensch die Möglichkeit hat, eine möglichst seinen Wünschen und seiner Qualifikation entsprechende Erwerbsarbeit aufzunehmen. Niemand darf unfreiwillig vom Arbeitsleben ausgeschlossen bleiben. Wir wollen nicht irgendwelche, sondern gute Arbeit. (...)
