DBT / Haar
(...) In einem gebe ich Ihnen recht: Es darf nicht zugelassen werden, Flüchtlinge und Asylsuchenden als Begründung zu nutzen für Missstände, die die Politik in Deutschland zu verantworten hat. Ohne Flüchtlingsströme gäbe es mit dieser Regierung keinen Obdachlosen weniger, kein Hartz-IV-Empfänger hätte mehr Geld oder bessere Aussicht auf gut bezahlte Arbeit. (...)
Sehr geehrter Herr Mäder,
danke für Ihr Interesse an den Positionen der LINKEN zum Thema Flüchtlingskrise, ihre Ursachen und wie man damit umgehen muss.
(...) DIE LINKE fordert seit langem das Ende der Umverteilung von unten nach oben. Die Superreichen, die Millionäre und Milliardäre in Deutschland müssen einen größeren Beitrag zur Bewältigung aller Aufgaben des Gemeinwohls und zur Bewältigung der besonderen Herausforderungen angesichts von Millionen Menschen auf der Flucht leisten. (...)
(...) Insofern habe ich es als normal empfunden, dass mich Gregor Gysi 2012 um eine solche Kräfte-Übersicht im damals neu gewählten Parteivorstand bat. (...) Im Zusammenhang mit der genannten Übersicht und ihrer Entstehung von geheimdienstlichen Methoden zu sprechen, ist für mich völlig inakzeptabel und ehrabschneidend. (...)
(...) Ich kann nachvollziehen, wenn Pastor Schabow sich gegen den Vorwurf wehrt, in der Kirche würden NS-Größen verherrlicht. Herr Schabow legt Wert auf die Feststellung, dass die nationalsozialistische Ideologie menschenverachtend und unmenschlich war und als solches immer wieder auch von Kirchen entlarvt werden muss. (...)
(...) Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist ein wichtiger Beitrag, Transparenz in das Verwaltungshandeln zu bekommen und dadurch die Demokratie zu stärken. (...) Meine Fraktion tritt für einen Kultur- und Mentalitätswechsel in den Behörden (und natürlich auch beim Bundestag) ein. (...)
