DBT / Haar
(...) Zuletzt war der "Islamische Staat" von einer solchen Verbotsverfügung betroffen. Im Juni 2012 erfolgte mit dem Verbot des Wuppertaler Vereins "Millatu Ibrahim" das erste Verbot eines salafistischen Vereins, dessen prominentester Vertreter Dennis Cuspert a.k.a. Deso Dogg wohl mittlerweile in Syrien seinen Tod gefunden hat. (...)
(...) Wesentliche Teile des Antrages von CDU/CSU und SPD werden auch von uns unterstützt. Weil aber der Antrag der Regierungsparteien insbesondere unsere Forderung nach einem Verbot von Unternehmensspenden nicht aufgenommen hat, hat DIE LINKE sich der Stimme enthalten. Meine Abgeordnetenkollegin Halina Wawzyniak hat das in ihrer Rede am 17.12.2106 begründet, nachzulesen unter: http://www.linksfraktion.de/reden/politik-darf-nicht-kaeuflich-sein/ . (...)
Sehr geehrter Herr Kasten,
(...) Selbstverständlich muss das Straßennetz als Teil der Gesamtverkehrsinfrastruktur entsprechend gepflegt werden. Der von Ihnen angesprochene Winterdienst auf Bundesfernstraßen (Bundesautobahnen und Bundesstraßen) zählt zum so genannten Betriebsdienst und fällt grundsätzlich in den Verantwortungsbereich des Bundes, der dafür entsprechende Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung stellt. Für das Jahr 2016 sind für den Betriebsdienst Bundesautobahnen 549 Mio. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, es ist nicht auszuschließen, dass die Aufklärungsergebnisse deutscher Tornados, um es ganz verkürzt zu sagen, „in die falschen Hände“ gelangen. (...) Als NATO-Mitglied könnte die Türkei auf Zieldaten deutscher Tornadoaufklärer, die gespeichert werden, zugreifen und dann „mit Unterstützung Deutschlands“ ihren Kampf gegen die Kurden verstärken. (...)
(...) Was die Flüchtlinge aus Afghanistan betrifft, so ist es für mich ein Unding, ihnen vorzuwerfen, dass Deutschland noch immer im militärischen Einsatz gegen ihr Land steht. Es ist wahr, die militärische Invasion in Afghanistan als Reaktion auf die Terroranschläge auf das World-Trade-Center in New York war falsch. (...)
