DBT / Haar
(...) Demokratie ist mehr als alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen. Daher fordert DIE LINKE, auch auf Bundesebene eine dreistufige Volksgesetzgebung zuzulassen. Diese würde aus drei gestaffelten Schritten, beginnend mit der Volksinitiative, gefolgt vom Volksbegehren und abschließend dem Volksentscheid, bestehen. (...)
(...) Transparenz, Vertrauen und eine sensible Begleitung bei der Organentnahme sind wichtige Aspekte, die einen sehr großen Einfluss auf die Spendenbereitschaft haben. Ich möchte deutlich machen, dass für eine Verbesserung der Situation und vor allem Verhinderung von Fällen wie in dem SZ-Artikel geschildert, an mehreren Schrauben gedreht werden muss und wo wir als LINKE zugleich auch Handlungsbedarf sehen, jedoch hat die AfD im Rahmen der Debatte im Bundestag Vorschläge erbracht, die meiner Meinung nach zeigen, dass deren Fraktion eher noch Qualifizierung nötig hat. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich kann Ihre Frage sehr knapp beantworten, denn ich bin dagegen eine CO2-Steuer einzuführen, wie sie derzeit diskutiert wird. Sie würde insbesondere kleinere- und mittlere Einkommen über Gebühr belasten. (...)
(...) Ich bin deshalb dafür, die Bahn unschlagbar günstig zu machen. Der Umstieg vom Auto oder dem Flugzeug auf die Bahn muss sich für die Menschen lohnen. Einen solchen Anreiz halte ich für deutlich besser, als einen über faktische Verbote. (...)
(...) Viele Menschen in Deutschland engagieren sich für Geflüchtete und das ist auch gut so. Es war und ist allerdings auch deshalb nötig und wichtig, weil nach Angela Merkels "Wir schaffen das", nicht die politischen Maßnahmen folgten, die dringend notwendig gewesen wären. Stattdessen hat die Koalition sich auf internen Streit zum Thema verlegt und die Sacharbeit phasenweise eingestellt. (...)
(...) Einen Mehrwert in Richtung Transparenz sehe ich nicht. (...)
