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Antwort 06.09.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke

Um zu vermeiden, dass Teile der interessierten Öffentlichkeit ausgeschlossen werden – zum Beispiel bei Losverfahren, wie sie beim Landgericht München im NSU-Prozess praktiziert wurden –, ist die gerichtsinterne Übertragung von Gerichtsverhandlungen bei erheblichem Medieninteresse ein legitimer Weg

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Antwort 02.08.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke

Beim Sondervermögen für die Bundeswehr geht es der Bundesregierung u.a. darum, die Schuldenbremse wieder einhalten zu können.

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Antwort 18.07.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke

Eine gesonderte Statistik zur Häufigkeit von Suiziden unter Hartz-IV-Beziehenden ist mir nicht bekannt

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Antwort 18.07.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke

M.E. sollten horrende Energiepreise nicht der Grund zur "Flucht" sein

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Antwort 13.07.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke

Auf jeden Fall gilt festzuhalten, dass die stetig steigende Zahl von unter Subtanzeinfluss verursachten Unfällen mir Sorgen bereitet. Hier müssen die gleichen Ansprüche gelten wie bei Alkohol am Steuer

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Antwort 12.07.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke

Nutzen und Risiken einer Impfung müssen durch die Betroffenen selbst abgewogen werden können.