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(...) Ich bin mir übrigens sehr sicher, daß wir bei der kommenden Bundestagswahl eine sehr hohe Wahlbeteiligung haben werden. (...)
(...) die SPD-Bundestagsfraktion hat sich intensiv mit der Novellierung der Rettungsassistentenausbildung befaßt, zuletzt am 12.Mai 2009. Dennoch wird es voraussichtlich erst in der kommenden Wahlperiode, also nach der Bundestagswahl am 27. (...)
(...) ich bin bislang mit dem Post-Ident-Verfahren nicht befaßt gewesen. Ich kann deshalb auch nichts zu angeblichen Sicherheitslücken des Verfahrens sagen. (...)
(...) ich glaube nicht, daß wir neue Wege in der Auseinandersetzung mit Linksextremismus gehen müssen. Wenn Straftaten begangen werden, müssen sie konsequent verfolgt werden. (...)
(...) In der Regierungszeit Gerhard Schröders hat Deutschland den Ausstieg aus der Atomenergie eingeleitet und es mit einer entschlossenen Reformpolitik auf einen guten Weg geführt. (...)
(...) ich habe keinen Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes. (...)
