Frage an Dieter Wiefelspütz von Armin S. bezüglich Recht
Sehr geehrtere Herr Dr. Wiefelspütz,
mangelt es dem Bund bei der angestrebten sog. Internetsperre nicht schon an der Gesetzgebungskompetenz nach Art. 70 I i.V. m. Art. 30 GG?
Halten Sie eine Qualifizierung der "Sperre" als Wirtschaftsrecht wirklich für sachgemäß?
Mit freundlichen Grüßen,
Armin Sedlmayr
Sehr geehrter Herr Sedlmayr,
ich habe keinen Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)