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(...) ich glaube nicht, dass es meine Aufgabe ist, abstrakte Rechtsfragen zu klären. (...)
(...) der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP im Innenausschuss des Bundestages gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke geändert. Die SPD hat auch im Plenum gegen den Gesetzentwurf gestimmt. (...)
(...) Ich bin der Überzeugung, dass der von Deutschland eingeschlagene Weg zur Überwindung der europäischen Finanzkrise der richtige Weg ist. Ich räume ein, dass es Unwägbarkeiten und Risiken gibt, die ich freilich für verantwortbar halte. (...)
(...) ein Parlament muss auf jeden Fall zuständig sein. Abstrakt läßt sich Ihre Frage leider nicht zufriedenstellend beantworten. (...)
(...) ich stimme mit Ihnen überein, dass Politiker unabhängig sein sollen. Ich halte es aber nicht für sachdienlich, Lobbyisten den Zugang zu Abgeordneten zu untersagen. Ich reden mit Firmenvertretern, mit Vertretern der Kirchen, der Gewerkschaften, mit Vertretern humanitärer Organisationen und, und ... (...)
(...) ich habe das von Ihnen erwähne Plakat weder erfunden noch zu verantworten. Nach meinem Eindruck ist das Plakat ein humorvoller Beitrag zum Wahlkampf gewesen und insoweit durchaus gelungen. Es ist aber durchaus erlaubt, anderer Meinung zu sein. (...)
