spdfraktion.de
(...) selbstverständlich ist das Grundgesetz eine Verfassung. (...) "Die deutsche Bevölkerung verbindet mit dem Grundgesetz Stabilität der rechtlichen Grundlagen des Staates, die weithin anerkannt sind und integrierend wirken." (...)
Sehr geehrter Herr Becker,
Sehr geehrter Herr Yoldirim,
Sie können ganz sicher sein, daß in Berlin niemand daran denkt, Bundesfinanzminister auszuwechseln.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
Sie wollen mich diffamieren. Warum sollte ich Ihnen antworten?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) Ist dem Dritten (wie etwa den Internet-Providern) die Erteilung der begehrten Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten möglich, ist nach Absatz 9 eine Entscheidung des Richters erforderlich (vgl. (...) Ich bleibe dabei: Die Vorratsdatenspeicherung dient nicht der Ausforschung des Konsumverhaltens von Bürgern, die gewerbsmäßige Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums ist keine Kleinigkeit. (...)
Sehr geehrter Herr Gärtner,
