spdfraktion.de
(...) ich kenne drei oder vier Entwürfe der BKA-Novelle. (...) Ich halte es nicht für richtig, daß ein Gesetzentwurf in jeder neuen, aber noch nicht verbindlichen Fassung veöffentlicht wird. (...)
(...) das Amt des Bundespräsidenten ist das höchste Amt, das in der Bundesrepublik Deutschland vergeben wird. Ich halte die gesetzlichen Regelungen zum Gehalt und zur Versorgung des Bundespräsidenten für angemessen. Ich setze mich nicht dafür ein, diese Regelungen zu ändern. (...)
(...) Meine Positionen zur Online-Durchsuchung, zur Berücksichtigung von Mautdaten und zur Vorratsdatenspeicherung vertrete ich seit Jahren. Ich wechsele täglich das Hemd, nicht aber meine Überzeugungen. (...)
(...) Hätte ich an der Abstimmung teilgenommen, bei der ich fehlte, hätte ich mit der Mehrheit meiner Fraktion gestimmt. Es gibt freilich eine Ausnahme: die Abstimmung über die Anhebung der Mehrwertsteuer. Ich wollte mich nicht in Widerspruch setzen zu meinen Aussagen vor der letzten Bundestagswahl, andererseits wollte ich nicht gegen die Mehrheitsauffassung meiner Fraktion stimmen, ich habe deshalb an der Abstimmung nicht teilgenommen. (...)
(...) Verwaltungsvorschriften sind Sache der Bundesregierung. Ich weiß freilich um die Bedeutung von Verwaltungsvorschriften für die Behördenpraxis. Ich gebe deshalb Ihre Anregung gerne an das Bundesministerium des Innern weiter. (...)
Sehr geehrter Herr Münzer,
Sie machen einen interessanten Vorschlag. Leider teilen Sie nicht mit, wie Ihr Vorschlag bezahlt werden soll. Die Steuerzahler oder die ohnehin schon stark belasteten Beitragszahler?
