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(...) Eine gesetzliche Regelung wäre freilich nur dann - neben weiteren Voraussetzungen - verfassungskonform, wenn die Sicherheit der Daten vor unbefugter Weitergabe oder Mißbrauch in besonderem Maße gewährleistet wird. (...) Absolute Sicherheit habe ich auch nicht, wenn ich ein Auto, ein Flugzeug oder die Bahn benutze. (...)
(...) ich habe nicht das geringste Problem mit einem Arbeitskreis der Laizistinnen und Laizisten in der SPD. (...) Ich selber bin evangelischer Christ -- von daher kommt eine Mitarbeit in einem solchen Arbeitskreis nicht in Betracht. (...)
(...) Zwischen den Zeilen Ihrer mail lese ich Angst vor dem Islam und Vorurteile gegenüber dem Islam. Ich halte die pauschalen Vorurteile und die Angst nicht für berechtigt. (...)
(...) ich beantworte keine Fragen bei abgeordnetenwatch, die weder eine Anrede noch eine Grußformel enthalten. (...)
(...) Die Gerichte der Bundesländer und des Bundes sind ausnahmslos Gerichte des Staates. (...)
(...) Ich räume ein, dass es das Rechtsempfinden der Bürger verletzt, wenn Verkehrsordnungswidrigkeiten, die von Diplomaten begangen wurde, nicht verfolgt werden. (...)
