Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 18.07.2012

(...) Ich bin jetzt länger als 25 Jahre Bundestagsabgeordneter. Bei Gewissensentscheidungen ist innerhalb meiner Partei und Fraktion bislang nicht einmal der Versuch unternommen worden, auf meine Entscheidung Einfluß zu nehmen. (...)

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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 19.07.2012

(...) ganz generell halte ich ein Anti-Cybermobbing-Gesetz nicht für erforderlich. Die herkömmlichen Straftatbestände reichen in der Regel aus. (...)

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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 08.10.2010

(...) Die Parlamentarier achten und befolgen die Gesetze wie jeder andere Mensch auch. Die Bundesrepublik Deutschland haftet nicht für die Verbindlichkeiten anderer Staaten, es ist aber durchaus erlaubt, anderen Staaten bei der Bewältigung ihrer Probleme in verantwortbarer Weise zu helfen. Das tun wir übrigens nicht zuletzt auch in wohl verstandenem eigenen Interesse. (...)

Frage von Carsten K. • 02.03.2010
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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 19.07.2012

(...) ich bin auch heute ein Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, und zwar so, wie sie vom Bundesverfassungsgericht für zulässig erklärt wurde. Damit werden Sie leben müssen. (...)

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