Dieter Wiefelspütz

(...) Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. (...) Bei einer verfassungskonformen Regelung der Vorratsdatenspeicherung wäre ein konkreter Datenzugriff ausschließlich beim Verdacht der Begehung schwerster Straftaten und nach Einschaltung eines Richters zulässig. (...) Das wäre bei der Vorratsdatenspeicherung nur dann der Fall, wenn alle Daten unmittelbar, stets und sofort den Sicherheitsbehörden zugänglich wären. (...)

Sehr geehrter Herr Mueller,

wenn eine Fraktion einen eigenen Antrag hat, ist es üblich, dem eigenen Antrag zuzustimmen und den ähnlichen Antrag einer anderen Fraktion abzulehnen. Mit Animositäten hat das herzlich wenig zu tun.

(...) die Bundesregierung hat keinen Gesetzentwurf zur Änderung von § 4 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen eingebracht. Ich kann nicht abschätzen, ob sich die Position der Bundesregierung in den kommenden Monaten ändert. (...)

(...) ich beantworte keine Frage, die weder eine Anrede noch eine Grußformel enthält. (...)

(...) beim besten Willen, wie soll ich einen Vorgang beurteilen, den ich nicht kenne? (...)

(...) Ich kann nicht nur etwas für Integrationslehrkräfte tun, ich tue es auch. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt nachhaltig eine angemessene Aufwertung der Arbeit von Lehrkräften im Integrationsbereich. (...)