spdfraktion.de
Sehr geehrter Herr Weisbinder,
Ihr Vorschlag hat nicht den Hauch einer Realisierungschance.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrter Herr Kastner,
(...) ein großer Vorzug unseres Rechtsstaates ist, daß Bundestagsabgeordnete keinen Einfluß auf die Entscheidungen unabhängiger Gerichte haben. (...)
(...) ich kenne den Vorfall, den Sie ansprechen, nicht. Es ist nicht meine Aufgabe, Zeitungsmeldungen zu kommentieren. Damit wäre ich zeitlich völlig überfordert. (...)
(...) 35 GG wird seit 2006 diskutiert. Einen Zusammenhang mit der aktuellen Finanzdebatte gibt es nicht, es sei denn, mann leidet an Wahnvorstellungen. Die SPD hat im Jahre 2006 einen eigenen Vorschlag zur Änderung des Art.35 GG vorgelegt. (...)
Sehr geehrter Herr Schattenberg,
wie soll man in einer Demokratie gegen 20 Millionen Wählerinnen und Wähler Politik machen können?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
