Frage an Dieter Wiefelspütz von Heike R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
dass BKA Gesetz fällt bei immer mehr Fachleuten und SPD Kolitionen in den Bundesländern durch. Ein offensichtlich insgesamt handwerklich schlecht gemachtes und nur hektisch gestricktes Gesetz.
Herr Schäuble kritisiert in diesem Zusammenhang ja auch öffentlich den Anteil der SPD.
Wie kann verhindert werden, dass sich soetwas nicht wiederholt?
Mit freundlichem Gruss
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
die BKA-Novelle ist mit besonderer Sorgfalt erarbeitet und beraten worden. Das Gesetz ist das qualifizierteste Polizeigesetz, das in Deutschland entstanden ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)