Dieter Steinecke

(...) Zwar ist dieses noch immer nicht abgeschlossen, doch hat das Parlament vor wenigen Tagen den Gesetzesentwurf beraten. Was den von ihnen angesprochenen Themenkomplex des Zeugnisverweigerungsrechts anbelangt, so entspricht die Regelung in der aktuellen Fassung des Gesetzesentwurfes (Bundestagsdrucksache 16/9588) exakt jener der gültigen Strafprozessordnung. Das Zeugnisverweigerungsrecht wird also, anders als in Ihrer umfangreichen Anfrage prophezeit, keineswegs "komplett weggeräumt werden". (...)

(...) Sie haben sich über das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de zum Thema "Vorratsdatenspeicherung" an mich gewandt. Ihren Vorschlag, den Briefverkehr innerhalb der EU flächendeckend zu überwachen, werte ich als ironische Anmerkung und erspare daher Ihnen und mir nähere Ausführungen hierzu. (...)

(...) Die wegen der Umsetzung künftig zu speichernden Daten sind im Wesentlichen die Verkehrsdaten, die von den Telekommunikationsunternehmen schon heute üblicherweise zu Abrechnungszwecken gespeichert werden. Das sind insbesondere die genutzten Rufnummern und Kennungen sowie Uhrzeit und Datum der Verbindungen. (...)

Sehr geehrte Frau Schnelle,

hier meine Antworten auf Ihren Fragen.

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Dr. Kolb,

bitte verstehen Sie, dass ich auf Ihre Fragen nicht nach dem Multiplechoice-Verfahren antworten möchte. Ausformulierte Antworten können nur differenzierter sein.

Sehr geehrter Herr Brickwedde,