Frage an Dieter Steinecke von Marianne S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Schnelle,

hier meine Antworten auf Ihren Fragen.

Zu 1:
Die SPD und ihre durch Gerhard Schröder geführte Bundesregierung hat ja gezeigt, wie wir mit derartigen schwierigen Fragen zum Einsatz militärischer Mittel umgehen wollen. Es gibt Situationen, da müssen Menschen vor Mord, Völkermord, Folter und staatlicher Verfolgung auch durch militärische Mittel geschützt werden. Der Einsatz militärischer Mittel gegen die Taliban in Afghanistan oder im Kosovo war aus diesem Grunde richtig.
Allerdings dürfen militärische Mittel dann nicht eingesetzt werden, wenn im Mittelpunkt ganz andere Interessen stehen, wie im Fall des Irak. Zur Sicherung des Zugangs von Industrienationen zu den Ölreserven kann die Bundesrepublik nicht mit militärischen Mitteln beitragen. Aus diesem Grund haben wir uns dem Irakkrieg auch verweigert und würden dies auch in anderen, ähnlich gelagerten Fällen, immer wieder tun. Gerade im vorliegenden Fall des Iran sind es ja Deutschland und die EU, die auf Verhandlungslösungen setzen und nicht auf militärisches Eingreifen. Die Voraussetzung für die Anwendung militärischer Mittel ist allerdings immer ein völkerrechtlich durch die UN abgesichertes Mandat. Kein Staat der Erde darf aus eigener Machtvollkommenheit militärische Mittel gegen ein anderes Land oder seine Bevölkerung einsetzen. Allerdings muss die UN auch in der Lage sein, schneller und effektiver derartige Entscheidungen zu treffen, denn im Fall des Völkermords in Bosnien-Herzegowina war die UN nicht in der Lage zu einer Entscheidung zu kommen. Tausende von Familien haben diese Unfähigkeit mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit büßen müssen.

Zu 2:
Ja

Zu 3:
Deutschland hat seinen Rüstungsetat in den letzten Jahren drastisch gesenkt. Rüstungsexporte stehen in unserem Land unter einer besonders starken Beobachtung und dürfen z.B. nicht in Spannungsgebiete erfolgen. Ich denke, dass diese Politik fortgesetzt werden muss. Ein generelles Rüstungsexportverbot ist schon aus dem Grunde undenkbar, dass wir Bündnispartner der NATO sind und natürlich in diesem Zusammenhang auch Rüstungsexporte möglich bleiben müssen. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass zum Schutz von Menschen vor Mord und Völkermord auch die Ultima Ratio des Einsatzes militärischer Gewalt möglich sein muss. Wer das nicht will, mag ehrenwerte Motive haben. Es ist aber eine Position, die dann bereit sein muss, massenhaften Mord und Völkermord mit zu verantworten, weil man ihn nicht stoppt. Hätten die Amerikaner im II. Weltkrieg diese isolationistische Position eingenommen, wäre es am 8. Mai 1945 vermutlich nicht zur Befreiung Europas von der Hitler-Diktatur gekommen.

Zu 4.:
Ja.

Zu 5:
Das haben wir bereits in den letzten Jahren getan und werden es auch weiterhin tun.

Zu 6:
Nein. Denn ich möchte nicht, dass nur die USA die einzige westliche Militärmacht bleiben, die international zu militärischen Einsätzen in der Lage ist. Die EU muss eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln und dazu gehört auch eine gemeinsame Verteidigungspolitik. Die EU hätte auf dem Balkan den Völkermord – notfalls auch mit militärischen Mitteln – stoppen müssen. Weil wir dazu nicht in der Lage waren, mussten es die USA tun.

Zu 7:
Ich werde mich weiterhin für die Schließung der Nordhorn-Range einsetzen. Dieses Ziel bleibt. Da dies nicht kurzfristig zu erreichen ist, bin ich dafür, die Lasten gerecht zu verteilen. Deshalb stehe ich zum beschlossenen Truppenübungsplatzkonzept.

Zu 8:
Ja

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Steinecke