SPD NRW
(...) Ich persönlich gehe nicht davon aus, dass die Landesregierung die Abkopplung der Beamten des gehobenen und höheren Dienstes von der Einkommensentwicklung der Tarifbeschäftigten rückgängig machen wird. Die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung werden vorerst bei der bestehenden Position und Beschlusslage bleiben und die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW abwarten. (...)
(...) Ich möchte Ihnen aber abschließend zusichern, dass die Stadt Köln darum gebeten wird, in ihrem Verlängerungsantrag insbesondere auf Ihre Fragestellungen einzugehen. (...)
(...) die Stadt Köln ist Gründungsmitglied der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V. (AGFS). (...)
(...) Ich bitte um Verständnis, dass mir persönlich eine abschließende Bewertung der betriebswirtschaftlichen Gründe der Tarifanpassung der Rheinbahn nicht möglich ist. (...)
(...) Nach aktuellen Informationen aus dem Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung wurden zwischenzeitlich Gespräche geführt und eine Vereinbarung zwischen dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW, dem Uni-Klinikum Düsseldorf sowie der mit den Gewerken Mechanik und Starkstrom beauftragten Firmen geschlossen. (...)
