Frage an Dieter Grasedieck von Jacob W. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Lieber Herr Grasedieck,
im Rahmen meines bürgerschaftlichen Engagements:
Schön, daß sie immerhin einige der hier gestellten Fragen beantworten.
Meine Frage bezieht sich auf die Lokalpolitik. Sicher können sie
weiterhelfen, denn es geht um ihren Wahlbezirk.
Sicher ist ihnen die Problematik des Parkhauses am Bottroper
Hauptbahnhof bekannt, und sie korrigieren mich, falls ich irre.
Der Bau des Parkhauses wurde vom Bezirk bezuschußt. Diese Mittel,
immerhin im Millionenbereich, können zurückgefordert werden,
wenn die Auslastung des Parkhauses den Mindestbedingungen nicht
genügt.
Daß die Auslastung z.Zt. gering ist, kann täglich bestaunt werden.
Daß die Stadt Bottrop durch Maßnahmen, die verkehrstechnisch nicht,
monetär aber sehr wohl sinnvoll sind, versucht, die Auslastung zu
erhöhen, ist ihnen auch bekannt? Sie wissen auch, daß hier, fernab
des Stadtzentrums, in einem reinen Wohngebiet, originär frei
beparkbare Randstreifen zu Parkzonen mit Parkscheibenpflicht
umgewidmet wurden, um die ÖPNV-Kunden in dieses Parkhaus zu treiben?
Ihnen ist klar, daß dies wie das verzweifeltes Rückzugsgefecht
eines angeschossenen Raubtiers wirkt?
Gibt es bislang Forderungen des Bezirks?
Gibt es Planungen, das Parkhaus zur entgeldfreien Nutzung freizugeben?
Dazu angemerkt: In anderen Städten des Ruhrgebiets gibt es das.
Können sie öffentlich Auskunft geben, wie sich die Stadt Bottrop
aus dieser selbstverschuldet peinlichen Situation befreien möchte?
Sehr geehrter Herr Wolf,
die Diskussion über die Auslastung des Parkhauses am Hauptbahnhof Bottrop ist mir selbstverständlich bekannt. Allerdings kenne ich die Problematik nicht im Detail.
Es gibt leider keine einfachen Antworten auf Ihre Fragen, zumal hier verschiedene Interessen auszugleichen sind.
Soweit ich informiert bin, ist bezüglich der Auslastung des Parkhauses seit einiger Zeit eine steigende Tendenz auszumachen. Insofern kann ich verstehen, wenn zunächst weitere Entwicklungen abgewartet werden, bevor eine Zuschuss-Rückzahlung gefordert wird. Sollte zu einem bestimmten Zeitpunkt eine entsprechende Auslastung nicht erreicht werden, muss sicherlich über Rückzahlungsforderungen diskutiert werden. Das kostenfreie Parken ist sicher aus der Sicht der Pendler wünschenswert, jedoch aus der Sicht der Stadt Bottrop mit ihren Haushaltsproblemen nicht hinnehmbar, da mit dem Betrieb des Hauses auch laufende Kosten (z.B. Strom, Überwachung, Abschreibung) verbunden sind. Außerdem ist in unmittelbarer Nähe auch eine Fahrradstation untergebracht, bei der für das Abstellen des Fahrrades ebenfalls eine Gebühr fällig wird. Die Schlechterstellung des Fahrradnutzers ist nicht akzeptabel. Ferner sind bei der Parkregelung im Umfeld des Bahnhofes nicht nur die Interessen der Pendler zu beachten, sondern auch und besonders die der Anwohner (zumal diese auch noch durch Erschließungs- und Straßenbaubeiträge zur Finanzierung der Parkstreifen beigetragen haben).
Mit freundlichem Gruß
Dieter Grasedieck, MdB
Weitere Fragen an Dieter Grasedieck
Sehr geehrter Herr Schmitz,
die von Ihnen gestellten Fragen würde ich gerne in einem persönlichen Gespräch erläutern.
Bitte kontaktieren Sie mein Büro, damit wir einen Termin vereinbaren können.
(...) zum Thema Bundesautobahn A52 kann ich Ihnen mitteilen, dass sich der Bürgermeister der Stadt Gladbeck in kontinuierlichen Abstimmungsgesprächen mit dem Bundesverkehrsministerium, dem Landesverkehrsministerium NRW sowie dem Landesbetrieb Straßen NRW - das ist die ausführende Planungsbehörde - befindet. Der aktuelle Sachstand zum Thema wird Gegenstand einer außerordentlichen Ratssitzung in Gladbeck sein. (...)
Sehr geehrter Herr Gewert,
zur Beantwortung Ihrer Frage ist eine professionelle Rechtsberatung notwendig.
(...) Diese Maßnahmen sind in unser aller Interesse. Denn der Zusammenbruch von Banken würde verheerende Folgen für die gesamte Wirtschaft haben: Sparer könnten ihr Geld verlieren und kleine Unternehmen keine Kredite mehr erhalten, sodass Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden. (...)