Dieter Falk
SPD
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Frage von Ursula Dr. V. •

Frage an Dieter Falk von Ursula Dr. V. bezüglich Finanzen

Lieber Herr Dr. Falk,

gerne komm ich Ihrer Bitte nach, Transferunion und Rettungsschirme zu definieren.

1. Bei der Transferunion handelt es sich um die von einigen Parteien angestrebte Dauereinrichtung,daß hochverschuldete Staaten Gelder von wirtschaftlich gesunden Ländern Gelder erhalten, zu erbringen von den Steuerzahlern dieser Länder.Innerstaatlich haben wir diese Einrichtung schon im Länderfinanzausgleich, gegen den gerade Bayern und Hessen klagen. Berlin, größter Nutznießer,gibt das von ihm nicht erwirtschaftete Geld mit vollen Händen aus für Wahlgeschenke und Dinge, die sich Hessen als ein Hauptzahler nicht leisten kann.

2. Rettungsschirme sind die ungeheueren Geldsummen, die gedacht sind für notleidende Völker, die aber an deren Gläubiger gehen: an Banken und Großinvestoren, und die nach Beteuerungen maßgeblicher Politiker vor 3 Jahren keine Neuauflage erleben sollten, aber immer wieder neu gespannt werden und unsere Kinder und Enkel noch belasten.

Mit freundlichen Grüßen
Ursula Vértesy

Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Dr. Vertesy,

wie der Eppsteiner Zeitung vom 8.8.2013 ( http://www.eppsteiner-zeitung.de/nachrichten/politik-wirtschaft/alternative-fuer-deutschland-kandidiert-mtk-id3710.html ) zu entnehmen ist, gründen Sie nach Ihrem Austritt aus der FDP derzeit einen Ortsverband der europafeindlichen AfD.

Das ist sehr bedauerlich.

Ich kann Ihnen versichern, dass die SPD und ich als ihr Abgeordneter alles tun werden, um das epochale Projekt "Europa", das gerade uns Deutschen Frieden und Wohlstand wie nie zuvor in der Geschichte gebracht hat, auf einem besseren Kurs als die letzten Jahre unter Schwarzgelb weiter voran zu bringen.

Vielleicht darf ich Sie auch daran erinnern, dass das agrarisch geprägte Bayern jahrzehntelang vom Länderfinanzausgleich profitiert hat? So wie das zerstörte Deutschland nach dem von ihm begonnenen Krieg von der Aufnahme in die Montanunion und EWG?

Und dass nun Banken (auch und gerade in Deutschland!) gerettet werden müssen (danke für Ihre diesbzgl. Analyse!), hat auch mit der zögerlichen und falschen Politik der Regierungspolitik der letzten Jahre zu tun. Insofern stellen Sie Ihre Fragen doch bitte auch an deren Parteien und Kandidaten in meinem Wahlkreis.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Falk