DIE LINKE im Bundestag
(...) Außerdem können Pensionäre der Bundeswehr bis zu 120% ihrer ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge hinzuverdienen, Pensionäre der NVA dagegen nur 325 Euro. Diese Nachteile verschärfen sich zum Beispiel, wenn die Soldaten bereits mit 52 in den Ruhestand gehen müssen, aber erst Rentenansprüche ab 65 haben. (...)
Sehr geehrte Frau Herrmann,
(...) Zu Ihrer Frage: Den Personalschlüssel für alle Kitas im Land Brandenburg hat das Bildungsministerium, also die Landesregierung festgelegt. Diesen, aus meiner Sicht völlig unzureichenden Schlüssel kritisiert DIE LINKE seit langem. (...)
(...) Das kann ich natürlich nur begrüßen. In einer Zeit, in der die Schere zwischen arm und reich immer weiter aufgeht, Löhne stagnieren und Renten nur minimal steigen, haben wir Abgeordneten es am wenigsten nötig, unsere Diäten zu steigern. Daher haben wir auch beschlossen, die Netto-Mehreinnahmen aus der letzten Diätenerhöhung in unseren Wahlkreisen zu spenden. (...)
(...) Diese Strategie ist aus meiner Sicht genauso wenig erfolgversprechend wie manch andere Orwellsche Vorstellung führender Innenpolitiker, sie machen bestimmte Orte oder Spiele eher interessant, sie tabuisieren die Diskussion darüber, statt sie als Anlass zur Auseinandersetzung zu erkennen, sie verdrängen, statt zu integrieren. Von entscheidender Bedeutung für einen zukunftsorientierten Kinder- und Jugendmedienschutz ist die Vermittlung von Medienkompetenz. Kinder und Jugendliche müssen lernen, mit virtuellen Welten umzugehen und Risiken abzuschätzen, die Bildung eines kritischen Verstandes und die Fähigkeit, Realität und Vision zu unterscheiden, sind unabdingbare Voraussetzung für eine moderne Medienerziehung. (...)
(...) Auf Ihre Anfrage zur Übertragung des Behindertenpauschalbetrages kann ich Ihnen leider nur mitteilen, dass dies im Einvernehmen beider Eltern geschehen müsste. Die Pauschale kann also nur durch einen gemeinsamen Antrag und Zustimmung Ihres Vaters auf Ihre Mutter übertragen werden. (...)
