Detlev Pilger

| Kandidat Bundestag
Detlev Pilger
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Jahrgang
1955
Wohnort
Koblenz
Berufliche Qualifikation
Berufsschullehrer
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 199: Koblenz

Wahlkreisergebnis: 28,7 %

Liste
Landesliste Rheinland-Pfalz, Platz 8
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Detlev Pilger: Lehne ab
Die Auto-Industrie steht in der Verantwortung, die Luftverschmutzung durch Autoabgase schnell und wirksam zu bekämpfen. Das darf nicht auf Kosten der Autofahrer und Steuerzahler geschehen. Fahrverbote sind das letzte Mittel.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Detlev Pilger: Lehne ab
Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben. Mit einem EU-Solidaritätspakt regeln wir, dass Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, finanzielle Unterstützung erhalten. Länder, die Solidarität verweigern, müssen finanzielle Nachteile in Kauf nehmen müssen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Detlev Pilger: Neutral
Große Tierhaltungsanlagen sollen nur noch zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen Bebauungsplan erlässt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführt. Langfristig wollen wir zur flächengebundenen Tierhaltung zurückkehren.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Detlev Pilger: Stimme zu
Die SPD will eine Solidarrente, die garantiert, dass die, die lange gearbeitet aber wenig verdient haben, nicht zum Sozialamt müssen. Die Solidarrente soll 10 % über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch liegen. Außerdem stabilisieren wir das Rentenniveau bei mindestens 48 %.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Detlev Pilger: Lehne ab
Nein, wir werden die Mietpreisbremse weiter verbessern: Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter. Wurde bei Vermietung der Wohnung mehr verlangt hat, als zulässig, können die Mieterinnen und Mieter künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Detlev Pilger: Stimme zu
Wir wollen eine „exekutive Fußspur” einführen. Ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag soll für alle offenlegen, wer bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs beteiligt war und welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Detlev Pilger: Lehne ab
Wir setzen uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Wir werden sicherstellen, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Detlev Pilger: Lehne ab
Ein flächendeckendes Tempolimit ist nicht sinnvoll. Besser sind Tempobeschränkungen, die die Faktoren Verkehrsaufkommen und Witterungsbedingungen berücksichtigen. Dort, wo es gefährliche Unfallstellen gibt, gilt bereits heute ein Tempolimit.Das hilft letztlich auch der Umwelt.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Detlev Pilger: Stimme zu
Wir wollen die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Auch das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen und durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Detlev Pilger: Lehne ab
Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir nicht erfolgreich sein. Erst im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, Deradikalisierung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr Sicherheit.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Detlev Pilger: Lehne ab
Der Ausstieg aus der Förderung des Steinkohleabbaus ist seit langem beschlossen. Ab 2019 wird der Abbau nicht länger subventioniert. An diesem Beschluss halten wir fest. Damit fließen keine direkten Subventionen mehr in den Kohleabbau. Stattdessen investieren wir mehr Mittel in den Strukturwandel.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Detlev Pilger: Stimme zu
Wir werden die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen. Vor allem Familien mit geringen Einkommen werden oft noch unverhältnismäßig stark durch diese Gebühren belastet - mit erheblichen regionalen Unterschieden, je nach Bundesland, Kommune oder Träger. Das ist ungerecht.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Detlev Pilger: Stimme zu
Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Die SPD wird daher eine umfassende Gesetzesinitiative zur Änderung der Exportpolitik einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Detlev Pilger: Lehne ab
Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben. Da die Sicherheitslage in Afghanistan derzeit kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Detlev Pilger: Lehne ab
Die Abschaffung der Kirchensteuer ist nicht Bestandteil des SPD-Regierungsprogramms. Die Weimarer Kirchenartikel, die das Grundgesetz übernommen hat, bilden neben der Religionsfreiheit einen zentralen Bestand des Religionsverfassungsrechts. Wir streben hier keine Verfassungsänderung an.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Detlev Pilger: Neutral
Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es sozial gerecht zugeht. Die Eurozone braucht ein Investitionsbudget, das wirtschaftliche Innovation und Kraft europaweit fördert – auch in strukturschwachen Regionen. Gerade in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauchen wir eine bessere Abstimmung.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Detlev Pilger: Lehne ab
Jeder soll entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, gleichzeitig darf niemand überfordert werden. Wir setzen uns für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45% und eine Reichensteuer von zus. 3% ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.0000 € ein.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Detlev Pilger: Lehne ab
Unser Ziel ist die unbefristete Arbeit – sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt. Die SPD wird die sachgrundlose Befristung abschaffen. Wir wollen jungen Menschen Perspektiven und Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben ermöglichen. Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Detlev Pilger: Lehne ab
Die SPD steht der generellen Legalisierung von Cannabis skeptisch gegenüber. Das gesundheitliche Gefährdungspotential durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum ist nicht zu unterschätzen. Strafrechtlichen Folgen bei geringen Mengen dürfen jedoch nicht den Lebensweg junger Menschen zerstören.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Detlev Pilger: Lehne ab
Die 2007 beschlossene Erhöhung der Regelaltersgrenze wird 2029 abgeschlossen sein. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit der SPD nicht geben. Wir wollen stattdessen weiterhin flexible Eintrittsmöglichkeiten fördern, die unterschiedliche berufliche Belastungen berücksichtigen.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Detlev Pilger: Lehne ab
Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Detlev Pilger: Stimme zu
Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA müssen mit größtmöglicher Transparenz verhandelt werden. Geheimhaltungsvorschriften dürfen eine öffentliche Debatte nicht verhindern. Dabei sind Ergebnisse einer laufenden, umfassenden Folgeabschätzung unter Beteiligung der Zivilgesellschaft zu berücksichtigen.
Alle Fragen in der Übersicht
# Umwelt 18Sep2017

(...) In welchem Zeitraum wollen Sie die Versorgung mit 100% Erneuerbare Energien erreichen? (...)

Von: Tnoevryr Ubsznaa

Antwort von Detlev Pilger
SPD

(...) In Deutschland wollen wir bis 2020 den Ausstoß von CO2 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent senken, bis 2050 wollen wir weitestgehend Treibhausgasneutralität erreichen. Das bedeutet für uns in Deutschland den nahezu vollständigen Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien. (...)

# Frauen 14Sep2017

Im Herbst 2016 wurde im Bundestag ein Prostituiertenschutzgesetz verabschiedet, das vielen Menschen, die sich aktiv mit der Situatiion von Prostituierten in Deutschland beschäftigen und die Entwicklung zum Wirtschaftsfaktor beobachten, absolut unzureichend ist. Die mit einigem Aufwand verbundenen Maßnahmen bleiben den Kommunen überlassen. (...)

Von: Tnoevryr Ubsznaa

Antwort von Detlev Pilger
SPD

(...) Das sogenannte „Nordische Modell“, welches die Freier von Prostituierten unter Strafe stellt, ist mir bekannt. Jene Staaten, die das Modell zur Anwendung bringen, begreifen Prostitution als Menschenrechtsverletzung und ferner als eine Form sexualisierter Gewalt. (...)

# Umwelt 21Aug2017

Welche Priorität hat für Sie die Förderung der Speichertechnologie, wenn es darum geht, die Energiewende dezentral zu gestalten und schnell zu 100% EE zu kommen und wo würden Sie den Hebel ansetzen?

Von: Znegvan Xryyre

Antwort von Detlev Pilger
SPD

(...) Unter entsprechenden energiewirtschaftlichen Bedingungen werden sie ihre Rolle im Markt einnehmen. Speicher und andere Technologien für die Sektorenkopplung sowie die Flexibilisierung und die Digitalisierung der Energiewende wollen wir gezielt durch technologieoffene gesetzliche Rahmenbedingungen sowie durch Forschungs- und Entwicklungsprogramme voranbringen. Das EEG werden wir weiterentwickeln und die Steuer-, Entgelt-, Abgaben- und Umlagesystem beim Strompreis im Hinblick auf die Sektorenkopplung überprüfen. (...)

(...) Werden Sie sich für eine nationale CO2-Steuer bzw. -Abgabe einsetzen? (...)

Von: Enys Ubssznaa

Antwort von Detlev Pilger
SPD

(...) Eine solche CO2-Steuer wäre jedoch allenfalls auf EU-Ebene einführbar und sinnvoll – auf nationaler Ebene hätte sie hingegen soziale und wirtschaftlich nicht absehbare Folgen. Wir würden uns einer CO2-Bepreisung nicht grundsätzlich versperren, halten aber eine Folgenabschätzung für dringend geboten. Entscheidend ist für uns, die CO2-Abbauziele zu erfüllen und den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen durch die Energiewende zu schaffen. (...)

# Umwelt 12Aug2017

Bitte zählen Sie die wichtigsten Vorteile auf, die sich Ihrer Meinung nach aus einem schnellen Umstieg der Energieversorgung auf Erneuerbare...

Von: Gubznf Oreauneq

Antwort von Detlev Pilger
SPD

Sehr geehrter Herr Oreauneq,

vielen Dank für Ihre Frage.

Der schnelle Umstieg auf Erneuerbare...

# Wirtschaft 10Aug2017

Wollen auch Sie die Energiewende mit dem Ziel „100 % erneuerbare Energien„ so schnell wie möglich erreichen?

Wenn ja,
Werden Sie sich...

Von: Oreaq Xnhsznaa

Antwort von Detlev Pilger
SPD

(...) Ein wichtiger Schritt war diesbezüglich die Verantwortungsübernahme von Seiten des Staates, welcher sich – getragen durch die Einzahlungen der Energiekonzerne – nun um eine konsistente Agenda zur Lösung des Endlagerproblems bemühen kann. Um einen sauberen Neustart zu gewährleisten, sind auch die Entschädigungen für die Energiekonzerne miteinzurechnen, welche konsequenterweise ausbezahlt werden müssen, sich jedoch lediglich auf den Verlust bis zum geplanten Atomausstieg 2022 erstrecken. (...)

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