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(...) Wie im Urteil gefordert, werden die zur Berechnung von Regelsätzen und Regelleistungen erforderlichen einzelnen Ermittlungsschritte nun in einem Gesetzgebungsverfahren transparent und nachvollziehbar offengelegt. (...)
(...) Allein durch den deutschen Ausstieg aus der Kernenergie können die grenzübergreifenden Gefahren, die aus dieser Energiegewinnung folgen, nicht vermieden werden. Deshalb sollten meines Erachtens diejenigen, die Kritik an einer länger andauernden Stromgewinnung aus Kernenergie üben, den richtigen Adressaten wählen. (...)
(...) Der lässige Umgang mit den Stabilitätskriterien darf nicht fortgeführt werden. Angesichts der aktuellen Krise ist eine geeignete Regulierung der Finanzmärkte unverzichtbar. (...)
(...) Im internationalen Vergleich ist das deutsche Gesundheitssystem vorbildlich. Dennoch zeigt es nicht genug Effizienz. (...) Damit die entstehenden Kosten weiterhin finanziert werden können, soll der Beitrag der gesetzlichen Krankenkassen von derzeit 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent angehoben werden. (...)
(...) In Bezug auf die Kandidaten für das Bundespräsidentenamt gehen unsere Bewertungen deutlich auseinander. Herr Joachim Gauck hat ohne Zweifel zahlreiche Verdienste. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass – wie vom Bundesinnenminister angekündigt – die Tarifergebnisse zügig für Beamte, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger umgesetzt werden. (...)
