Wie Sie vielleicht bereits den Medien entnehmen konnten, haben sich die EU-Staaten am 31.05.2022 auf ein Ölembargo geeinigt. Nicht alle Staaten der EU unterstützten ein „vollständiges Ölembargo“. Ein Kompromiss zwischen den EU-Ländern war notwendig.
die Infrastruktur am Eisenbahnknoten Köln soll mit dem Ziel der Engpassbeseitigung umfassend ausgebaut werden
die Entscheidung sich impfen zu lassen haben wir seit längerer Zeit jedem und jeder überlassen.
im Rahmen unserer Bündnisverpflichtungen sind deutliche Investitionen in Material und Ausrüstung notwendig, die wir mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr nun bereitstellen.
In der verfassungsrechtlichen Abwägung verschiedener Grundrechte kann es geboten sein, eine allgemeine Impfpflicht zum Schutz der Bevölkerung einzuführen.
In den zwei Jahren Pandemie wurden der Politik immer wieder Vorwürfe gemacht: Es wird nicht agiert, sondern nur reagiert. Jetzt machen wir das anders. Wir haben aus den vergangenen Jahren gelernt.
