(...) Ihre Haltung, beim persönlichen Abwägen „zwischen dem Recht auf passive Wählbarkeit einerseits und der Vermeidung von Loyalitätskonflikten andererseits“ zugunsten der Wählbarkeit zu entscheiden, respektiere ich. Sie muss mir ja nicht gefallen.
(...) Mir geht es darum, dass die angesprochene Problematik öffentlich wird, diskutiert wird und in der Folge dann eine Änderung der HGO vorgenommen wird. Das dürfte für Sie ja kein Problem sein. (...)
(...) Die HGO schließt in §65(2) bereits Doppelmandate aus, also z.B. dass eine Person gleichzeitig in Magistrat und StaVo Mitglied ist. Insofern ist eine Korrektur hier nicht erforderlich. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Eckold, gestern Abend kam im Wahltalk die Frage nach der HGO auf: Kritikpunkt war, dass es keine Doppelmandate mehr in Gremien geben darf, die sich gegenseitig kontrollieren sollen. Heißt: keine Ehepartner, von denen einer z. (...)
(...) grundsätzlich bin ich der Meinung, dass hauptamtliche Mandatsträger schon aus zeitlichen Gründen keine oder nur stark eingeschränkte Nebentätigkeiten ausüben können/sollten. Und dies auch nur solange die Nebentätigkeit nicht die Integrität und Unabhängigkeit des Mandats beschädigt. (...)