Jonas Holthaus
(...) Ich will aber nicht verhehlen, dass ich den Nachrichtendiensten des Bundes nicht so skeptisch gegenüber stehe wie Sie. Der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst stehen unter ständiger parlamentatischer Kontrolle und in finanzieller Abhängigkeit von demokratisch gewählten Abgeordneten. (...)
(...) Raed Saleh ist Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und ich arbeite seit Jahren vertrauensvoll mit ihm zusammen. Vor allem ist er natürlich auch als Abgeordneter selbst hier gelistet und Sie haben die Möglichkeit, ihn selbst zu seinen politischen Ansichten zu befragen. (...)
(...) Sie dürfen sich sicher sein, dass ich als Bildungspolitiker der SPD-Fraktion ihre Forderung nach dem Erhalt der Sozialarbeiterstellen an den Schulen nachdrücklich unterstütze. Wir haben uns in den letzten Jahren ja besonders stark gemacht, an möglichst vielen Schulen solche Stellen zu schaffen. (...)
(...) Nach Abschluss der Haushaltsberatungen im Bildungsausschuss sind nun Bundesmittel weggefallen, aus denen ebenfalls die Sozialarbeit an Schulen finanziert wird und wurde. Im Kern geht es zunächst einmal darum, auch in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene dafür zu sorgen, dass die Jugendsozialarbeit verstetigt wird. Also: WIr haben die Hausaufgaben eigentlich gemacht, jetzt ist der Bund am Zug. (...)
(...) die SPD hat im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass eine weitere Schließung von Bädern mit uns nicht zu machen ist und sich ganz klar auch auf 37 Hallenbäder für Berlin festgelegt. Mit uns gibt es davon kein Abrücken, die Kiezbäder werden bleiben und müssen bleiben. (...)
