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ÖDP
• 24.09.2009

(...) Menschenrechtsverletzungen sind allerorts scharf zu verurteilen und zu verfolgen. Hier sollte sich die Bundesregierung in der internationalen Gemeinschaft für Verbesserungen auch für die Kurden einsetzen. Militärische und polizeiliche Gewalt gegen die Zivilbevölkerung muss künftig verhindert werden. (...)

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ÖDP
• 16.09.2009

(...) ich bin dafür, dass die Bundeswehr von einer Wehrpflichtarmee in eine Berufsarmee umgewandelt wird. Mit der Wehrpflicht werden die bürgerlichen Freiheitsrechte vieler junger Menschen ungerechtfertigt und massiv eingeschränkt. (...)

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ÖDP
• 15.09.2009

(...) Frau Merkel und Herr Steinmeier haben im "TV-Duell" beide ein erschreckendes Bild abgegeben. Sie traten als geklonte und inhaltsleere Politikverwalter auf, die auswendig gelerte Texte aufgesagt haben. Sollten die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl nicht für eine marktradikale und sozial zerstörerische schwarz-gelbe Koalition ausreichen, wollen diese beiden gesichtslosen Ministerialbeamten ohne jedes Charisma die von ihnen selbst bejubelte große Koalition fortsetzen. (...)

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ÖDP
• 16.09.2009

(...) die Nanotechnologie birgt sicherlich sowohl gewisse Chancen, als auch bisher noch unkalkulierbare Risiken und Gefahren in verschiedenen Anwendungsbereichen. Damit es nicht zu einseitig negativen und etwa militärischen Anwendungen der Nanotechnologie kommt, ist eine weitere Erforschung der Gefahren und der möglichen Gesundheitsrisiken notwendig. Außerdem müssen die Öffentlichkeit und die potenziellen Verbraucher von Nanoprodukten umfangreich über dieses Thema aufgeklärt werden. (...)

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ÖDP
• 09.09.2009

(...) Staatliche Unterstützung der Landwirtschaft muss in der Tat daran ausgerichtet werden, ob sie ökologisch verträglich ist und etwa auch Natur- und Tierschutz hinreichend berücksichtigt. Konventionelle Landwirtschaft darf deshalb lediglich in sinnvollen Ausnahmefällen weiter subventioniert werden. (...)

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