CDU Deutschland
(...) die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten nach Art. 37 Absatz 1 Satz 1 der Landesverfassung bedeutet entgegen Ihrer Auffassung keine Weisungsbefugnis in jedem Einzelfall. (...)
(...) die Zukunft der Landwirtschaftskammer liegt in den Händen des Berufsstandes, also der landwirtschaftlichen Betriebe in Niedersachsen. Die Grundlage dafür bildet das Landwirtschaftskammergesetz. (...)
(...) zum Thema öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) habe ich mich hier schon mehrfach geäußert. Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV (Busverkehr) ist zunächst der jeweilige Landkreis. (...)
Sehr geehrte Frau Arndt,
(...) die Niedersächsische Landesregierung ist der Ansicht, dass die Lasten der Energiepolitik bundesweit gerecht verteilt werden müssen. Niedersachsen trägt mit Schacht Konrad und der Asse bereits erhebliche Belastungen bei der Entsorgung nuklearer Abfälle. Deshalb sollten nach Ansicht der Landesregierung nun auch andere Bundesländer Verantwortung für deren Entsorgung übernehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Witte,
