Daniela Wagner

(...) Da die Planungen zum Projekt B50 neu bereits 40 Jahre alt sind entsprechen sie nicht mehr den aktuellen verkehrspolitischen Anforderungen. Ziel der Planungen damals war es das Rhein-Main-Gebiet mit den Nordseehäfen zu verbinden. (...)

(...) Die Grünen setzen sich weiterhin dafür ein, das bürokratische Hürden abgebaut werden. Wir fordern außerdem generell, dass das System der Handwerkskammern überprüft wird und kritisieren die fehlende Transparenz sowie die schlechten Einflussmöglichkeiten der Mitglieder innerhalb der Kammern.

(...) Sie sprechen von Personalsuche auf Probe, sogenannte Einfühlungsverhältnisse. Ein so genanntes Einfühlungsverhältnis ist eine unbezahlte Phase von einem bis sieben Tagen, die ein Arbeitgeber und ein potentieller Arbeitnehmer vereinbaren können. (...)

(...) Die Zeitarbeit wurde in den vergangenen Jahren zunehmend für Lohnabsenkung und den Abbau von Stammpersonal missbraucht. Das halten wir für eine völlig falsche Entwicklung, die wir zügig unterbinden wollen. (...)

(...) Angesichts der Mängelliste dieses Reaktors, die von falsch eingebauten Dübeln, über nicht-funktionierenden Hochdruckhydraulikpumpen, bis hin zu mangelhaften Rohrleitungen reicht, ist ein Weiterbetrieb absolut verantwortungslos. RWE als auch die Regierungskoalition aus CDU/ CSU und FDP zeigen somit klar, was sie von einer ökologischen und umweltfreundlichen Energiepolitik und der großen Mehrheit in dieser Gesellschaft, die eine Laufzeitverlängerung für AKWs ablehnt, halten - nämlich nichts! (...)

(...) die Partei Bündnis90/ Die Grünen setzt sich seit Jahren intensiv mit dem Thema Kammerzwang auseinander, es wurden in der Vergangenheit einige parlamentarische Initiativen zum Thema Kammerzwang initiiert und hat mittlerweile eine recht differenzierte Position. Klar ist, dass ein erheblicher Diskussions- und Reformbedarf hin zu mehr Effizienz und Transparenz der Arbeitsstruktur der Kammern besteht. (...)