Daniela Wagner

(...) Der Gesetzentwurf wurde dem nicht gerecht. Es drohte mit der Umstellung auf Tagespauschalen ein Abbau von Personalstandards in der Erwachsenen- und noch extremer in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Gleichzeitig war kein ernstzunehmender Anreiz für sektorübergreifende und stationsersetzende Behandlungsansätze vorgesehen. (...)

(...) Ich habe gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit gestimmt, weil ich denke, dass der Sportausschuss nur unter den Bedingungen der Öffentlichkeit seinen Aufgaben am besten gerecht werden kann. Leider sind aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Sportausschuss alle Versuche erfolglos gewesen, gegen den prinzipiellen Ausschluss der Öffentlichkeit anzugehen. (...)

(...) Damit werden Maßnahmen ergriffen, die bei richtiger Ausgestaltung den Zinsdruck für die Krisenländer senken könnten. Heute profitieren die Euro-Länder Spanien und Italien davon mit einem Rückgang der Zinssätze auf ihre Staatsanleihen. Der Weg hin zu einer Bankenunion wurde eingeschlagen, wie seit langem von uns gefordert. (...)

(...) Die Ausweitung der Kompetenzen und des Finanzvolumens des EFSF sind notwendig. So werden Instrumente geschaffen, die als Maßnahmen gegen die Finanz- und Schuldenkrise erforderlich sind. (...)

Sehr geehrter Herr Dirks,