Daniela Kolbe

(...) Türkische Schulen als Quasi-Ersatz für Schulen, in denen alle miteinander lernen, lehne ich jedoch ab. Die Sprachprobleme von Zuwanderer(-inne)n gilt es eher dadurch aufzulösen, dass mehr Angebote geschaffen werden um Menschen mit Migrationshintergrund das Erlernen der deutschen Sprache zu ermöglichen. Kindern müssen solche Angebote schon frühzeitig in Kindertagesstätten und Schulen gemacht werden, Erwachsenen etwa im Rahmen der Integrationskurse. (...)

(...) zu 2.) Das Grundgesetzt gewährt allen Bürgerinnen und Bürgern Religionsfreiheit. Dieses Recht darf selbstverständlich auch wahrgenommen werden. (...)

(...) Sie will im Grundgesetz die Voraussetzungen für einen kooperativen Bildungsföderalismus schaffen. (...) Damit sollte auch die Realität unseres Bildungssystems wieder stärker der grundgesetzlich garantierten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse entsprechen, die sie zurecht einfordern. (...)

(...) Während die Vorgänger der heutigen Koalitionsparteien (DVP, DDP, DNVP, Zentrum) für das Ermächtigungsgesetz votierten, hielten mutige Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Widerstand aufrecht; erinnert sei in diesem Zusammenhang an die wegweisende Rede Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz, der in einer heute prophetisch anmutenden Formulierung bekannte: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Während die Vorgängerpartei der heutigen „Die.Linke“ vierzig Jahre lang eine Diktatur in dem Land erzwang, in dem ich geboren wurde, stellte die 1989 gegründete SDP die Machtfrage und war wesentliche Triebkraft der Friedlichen Revolution. Trotz einiger dunkler Flecken ist die 146 jährige Geschichte der SPD alles in allem eine des Strebens nach Freiheit und Gerechtigkeit. Die SPD geht selbstbewusst und auch kritisch mit ihrer Geschichte um; eine „Überprüfung“ braucht sie daher nicht zu fürchten. (...)

(...) Die umlagefinanzierte Rentenversicherung, in der die jeweils aktuell arbeitenden Menschen für die jeweiligen Rentnerinnen und Rentner aufkommen, ist ein Ausdruck der Solidarität zwischen den Generationen und hat sich grundsätzlich bewährt. (...) Von der angekündigten Privatisierung der Pflegeversicherung halte ich daher nichts. (...)

(...) Die rechte Szene tritt zunehmend gewalttätiger auf, auch auf Demonstrationen. Hier findet das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit seine Grenzen, weil es Grundrechte anderer einschränkt. (...)