(...) Die Große Koalition hat einige Resultate der Enquete in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Sie bekennt sich darin klar zu einem breiter verstandenen Wohlstandsbegriff, wie wir ihn im Schlussbericht der Enquete beschrieben haben. Die Bundesregierung hat dazu zwei zentrale Vorhaben vereinbart. (...)
(...) Als Abgeordnete beteilige ich mich grundsätzlich nicht an Petitionen an den Deutschen Bundestag. Meiner Unterstützung für eine größtmögliche Einschränkung des Frackings in Deutschland können Sie sich dennoch gewiss sein. (...)
(...) Die Fraktionen der Grünen und der Linken haben eine Liste veröffentlicht, aus der hervorgeht wer durch ihre Hilfe Hausausweise bekommen hat. Die Union und die SPD haben sich gegen die Herausgabe der Daten entschieden. (...) Genau wie Sie, halte ich diese Entscheidung für kritisch. (...)
(...) Für mich und die gesamte SPD ist klar: Das Streikrecht ist ein Grundrecht und bleibt unangetastet. Der Gesetzentwurf sieht keine Regelung des Arbeitskampfrechts vor. Es gilt wie schon bislang: Ein Arbeitskampf muss verhältnismäßig sein. (...)
(...) Nach meiner Auffassung gefährdet die anlasslose Speicherung von IP-Adressen, Standortdaten und anderen Kommunikationsdaten die Privatssphäre von Bürgerinnen und Bürgern ohne dabei geeignet zu sein, Verbrechen zu verhindern. Die flächendeckende Überwachung der elektronischen Kommunikation ist undifferenziert und ineffektiv. (...)
(...) Mit dem Tarifeinheitsgesetz, das derzeit im Bundestag beraten wird, soll der Grundsatz der Tarifeinheit geregelt und dadurch die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gesichert werden. (...)
