Daniela Billig

Nächtliche Sperrung von Parks sind keine Lösung. Die Bezirke sollten Flächen zur Verfügung stellen, die für Partys genutzt werden können.

Nächtliche Sperrung von Parks sind keine Lösung. Die Bezirke sollten Flächen zur Verfügung stellen, die für Partys genutzt werden können.

(...) Neue Formen des Engagements, wie

Online-Petitionsplattformen oder Aktivist*innen-Netzwerke, sind

deshalb ein Zeichen für die Lebendigkeit unserer Zivilgesellschaft (...)

(...) Die Zweckentfremdung von Wohnungen als Ferienwohnung, Praxen oder Leerstand oder ihre Umwandlung in Eigentumswohnungen, führen zu weniger Wohnungen auf dem Markt und verstärken die Steigerung der Mieten massiv. Es wäre für die rot-rote Landesregierung leicht gewesen durch einfache Verordnungen diese Entwicklung zu bremsen und so Spekulation mit Wohnraum kontrollierbar zu machen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat das in der ablaufenden Legislaturperiode mehrfach aus der Opposition heraus versucht. (...)

(...) die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beschäftigen sich bereits seit einiger Zeit mit der Schwimmhalle in der Wolfshagener Str. Sie haben vollkommen Recht, der Bedarf dafür ist da und der Wunsch danach gerechtfertigt. (...)

(...) ja, das Nichtraucherschutzgesetz ist in seiner momentanen Form erfolglos, denn durch die Ausnahmeregelungen ist es nicht durchsetzbar und verfehlt seinen Sinn. Unsere grüne Abgeordnetenhaus-Fraktion setzt sich deshalb schon seit langem für ein konsequentes Nichtaucherschutzgesetz ein, das nicht durch Ausnahmen aufgeweicht wird. (...)