(...) Insofern finde ich Anpassungen der Machtbefugnisse in Ordnung, sofern, ich wiederhole mich, der Subsidiaritätsgrundsatz beachtet wird. Dennoch sehe ich die Eine-Welt-Regierung nicht, da es immer noch ausreichend Befugnisse für kommunale, regionale und nationale Institutionen gibt. (...)
(...) Dazu treten zahlreiche Parteien an, ich will Ihnen die meine besonders ans Herz legen. Der CSU ist das im Lissabon-Vertrag vereinbarte nämlich nicht genug, wir wollen Direktwahlkreise für die Abgeordneten und Volksabstimmungen über zentrale Fragen der EU. Ich persönlich spreche mich auch für veränderbare Listen wie in Österreich aus - dort könnten Sie mich direkt ankreuzen und mich so nach vorne wählen. (...)
(...) Meines Erachtens muss es zu einer Reduzierung des Angebots an Milch kommen - zumindest solange die Nachfrage nicht wieder steigt. Damit unsere Milchbauern aber von geringeren Mengen an Milch leben können, muss die Gesellschaft für die vielen Funktionen unserer Landwirte bezahlen. (...)
(...) Insofern habe ich wenig Verständnis dafür, dass es Proteste gegen die Sperrung von Porno, insbesondere von Kinderporno-Seiten gibt. Hier werden Rechtsgüter verletzt, die nicht schützenswert sind. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass weitere Aussaaten ebenfalls nicht von den jeweils zuständigen Behörden (zumeist: Bundeslandwirtschaftsministerium) genehmigt werden. Dies hat seinen Grund in der von meiner Partei (CSU) gewonnenen Überzeugung, dass die sogenannte grüne Gentechnik derzeit unkalkulierbare Risiken an der Stelle mit sich bringt, wo sie in die Nahrungsmittelkette eingreift. Ich gebe zu, dass diese Überzeugung etwas Zeit brauchte, um sich durchzusetzen, da wir grundsätzlich richtigerweise technologischen Fortschritt aufgeschlossen sind, aber heute ist die CSU der Garant für konsequente und durchdachte Politik in Umwelt und Landwirtschaft. (...)
(...) Und keine Angst vor den Bürgern. Ein Scheitern manchen Vorhabens liegt meines Erachtens an der mangelnden Mühe und Überzeugungskraft und nicht daran, dass die Bürger Zusammenhänge nicht verstehen würden. (...)
