Frage an Daniel Sander von Martin H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Sander,
was tun sie für Abrüstung und gegen (deutsche und internationale) Rüstungsexporte?
Mit freundlichen Grüßen
Martin Hundert
Sehr geehrter Herr Hundert,
Im Grundsatzprogramm der CDU heißt es: "Wir treten ein für die Fortsetzung der weltweiten Abrüstung, die Stärkung der Rüstungskontrolle und eine europäisch koordinierte Handhabung der Rüstungsexporte." Das ist vernünftig, denn grundsätzlich binden Rüstungsgüter Geld, das besser für die Wohlfahrt der Menschen investiert wäre.
In Deutschland werden Rüstungsexporte nur genehmigt, wenn die auszuführenden Güter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen.
Außerdem richten sich die EU-Staaten einen gemeinsamen Kodex zu Rüstungsexporten.
Auf internationaler Ebene wird es in der nächsten Legislaturperiode darum gehen, weitere Länder zu solchen Selbstverpflichtungen zu bewegen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Daniel Sander
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