Daniel Köbler

(...) ich teile ihre Auffassung, dass zur Übernahme eines Amtes auch die Übernahme der entsprechenden Verantwortung gehört und das heutzutage Politiker immer seltener bereit sind bei Fehlverhalten auch entsprechende persönliche Konsequenzen zu ziehen. Der Oberbürgermeister der Stadt Mainz ist direkt von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Mainz gewählt und auch nur diesen und sich selbst gegenüber direkt verantwortlich. Wir als Stadträtinnen und Stadträte haben in diesem Fall nur einen sehr geringen Einfluss. (...)

(...) Die Rückkehr des Auswärtigen Amtes zu lizenzpflichtigen Produkten von Microsoft kann ich nicht nachvollziehen. 2002 wechselte das Ministerium unter der Leitung von Joschka Fischer von Windows zu Linux und macht damit bis heute sehr gute Erfahrungen. (...)

(...) Zunächst einmal ist es uns wichtig, dass diese, unserer Meinung nach, lückenhafte Gesetzeslage auch tatsächlich umsgesetzt wird zum Wohle der Gesundheit der GaststättenbesucherInnen. Wir wollen hier in Rheinland-Pfalz den bestehenden Flickenteppich beenden und in der Gastronomie einen konsequenten Nichtraucherschutz gewährleisten. (...)

(...) wir GRÜNE werden in der nächsten Legislatur darauf drängen, ob in einer Koaltion oder aus der Opposition heraus, dass die die einseitige Kooperationsvereinbarung des Landes mit der Bundeswehr gekündigt wird. Die Schule muss vielmehr Friedensfachleute verstärkt in den Unterricht holen und zivile Konfliktlösungsstrategien vermitteln. (...)

(...) Spätestens seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes steht fest, dass der Justizminister gegen geltendes Recht gehandelt hat, offensichtlich wider besseren Wissens. Damit ist er als Justizminister nicht mehr tragbar und sollte die Konsequenzen in Form eines Rücktritts ziehen. (...)

(...) Wir GRÜNE wollen den Stillstand in der rheinland-pfälzischen Politik durchbrechen. Die Menschen haben genug von den Skandalen der anderen Parteien, sie wollen, dass die Politik die zentralen Herausforderungen anpackt. Wir GRÜNE streiten für die Energiewende, den Klimaschutz, zukunftsfähige Jobs und soziale Teilhabe für alle Menschen in unserem Land. (...)