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Daniel Köbler
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Frage von Friedemann K. •

Frage an Daniel Köbler von Friedemann K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Herr Köbler,

danke für Ihre Reaktion vom 2.10. Auf meine Frage "Wie sehen Sie politische Verantwortung im Zusammenhang mit der Nürburgringpleite verantwortungsvoll wahrgenommen?" haben Sie leider nicht für alle beteiligten Akteure eine Bewertung abgeben.

Sie sagen, die GRÜNEN hätten alles richtig gemacht habe, erwähnen EU-Kommission, den Rechnungshof RLP, verlieren aber kein Wort über Ihren Regierungspartner SPD und verantwortliche Akteure (Finanzmin. Kühl, SPD-Fraktionsvorsitzender Hering, MPin Dreyer, Innernmin. Lewentz), die mehr (Kühl, Hering und wohl auch Lewentz) oder weniger (MPin Dreyer) stark auch in die Entscheidungen zum Nürburgring einbezogen waren.

Haben Sie keine Sorge, dass Sie mit der Strategie, die offenkundigen Fehlleistungen aktiver Regierungsverantwortlicher Ihres Regierungspartners SPD im Rahmen der Nürburgringpleite konsequent zu dethematisieren, der allgemeinen Politkverdrossenheit Schritt für Schritt Vorschub leisten?

In der Presse findet man dazu z.B.:

Sueddeutsche vom 01.10.14:
"Falsche Loyalität

Brüssel wirft dem Land Rheinland-Pfalz beim Nürburgring Fehlverhalten vor. Mit seinen gewaltigen Subventionen habe es gegen EU-Recht verstoßen. Regierungschefin Malu Dreyer muss ihren Bürgern nun sagen, wer schuld an dem Desaster ist."

AZ v.2.10
"Konsequenzen"

"Wenn sich die Regierung Dreyer weiter weigert, Verantwortung zu übernehmen, wird das den Entfremdungsprozess zwischen Bürgern und Politik vorantreiben. Die AfD darf sich schon jetzt auf die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz freuen."

In der heutigen (4.10.) Rhein-Zeitung heißt es in dem Artikel "Rechnungshof: Der Nürburgring war quasi insolvent", dass Innenmin. Lewentz Sie mit der Aussage zitiert habe, der Rechnungshofbericht seien "nicht die zehn Gebote". "Mit seiner Rolle als Kronzeuge der Verteidigung scheint der ambitionierte Jungstar sich nicht so recht anfreunden zu können."

Sehen Sie sich von Minsiter Lewentz zu Unrecht vereinnahmt?

MfG
F. Kobusch

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