Daniel Günther
CDU
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Frage von Xneva Mvpxyre an Daniel Günther bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 03. Sep. 2014 - 15:18

Sehr geehrter Herr Günther,

ich wende mich an Sie, als "meinen" Abgeordneten im Landtag und auch als engagierten Politiker.

Die Bürger der Ostsee-Schlei-Region, insbesondere von Eckernförde und der Halbinsel Schwansen, wurden in der vorletzten Woche aufgeschreckt und von der vollendeten Tatsache überrascht, dass hier in Kürze mit der Erdölförderung begonnen werden soll. Ob dies durch Bohren oder Fracking geschehen wird, soll scheinbar noch nicht feststehen.

Nicht nur, dass unsere Trinkwassergewinnung stark gefährdet ist, die Landschaft -und damit der dringend benötigte Wirtschaftsfaktor Tourismus- ruiniert wird, die Immobilien erheblich an Wert verlieren werden (wer will schon neben einem Bohrturm oder auf einer Fracking-Line leben und sein Haus Bergschäden wie im Ruhrgebiet aussetzen), erschüttert mich besonders der Maulkorberlass, der offiziellen Stellen jede weitere Information der Bürger verbietet.

Wie ein Politiker der Grünen sich äußerste, würden die Bürger keine Chance haben, ihre Rechte auf Gesundheit, Umweltschutz und Besitzstandswahrung zu verteidigen; denn schließlich gehe Gemeinwohl vor Einzelinteressen.

Wir sehen das anders. Wir können kein Gemeinwohl darin erkennen, wenn ein Wirtschaftsunternehmen aus norwegischen und deutschen Unternehmen, zu ihrem eigenen Profit unternehmerische Interessen verfolgt.

Wir möchten unsere Bürgermeister und auch die Politiker, die unsere Rechte und unser gemeinsames Wohl hier im schönsten aller Bundesländer vertreten, nach Kräften unterstützen.
Deshalb an Sie unsere Bitte um Ihre persönliche Meinung und/oder die Ihrer Partei und vielleicht auch um Hinweise, was wir tun können.

Vielen herzlichen Dank
und ein ebenso herzliches Moin

Karin Zickler

Von: Xneva Mvpxyre

Antwort von Daniel Günther (CDU)

Sehr geehrte Frau Zickler,

vielen Dank für Ihre Nachricht über die Internetplattform Abgeordnetenwatch.de. Gerne möchte ich auf Ihre Anmerkungen eingehen.

Auch ich habe die Presseberichterstattung über die Aktivitäten der Firma Central Anglia AS in der Region Schlei-Ostsee zur Kenntnis genommen. Ich empfehle jedoch, die Debatte sachlich zu führen und nicht in blanke Panikmache zu verfallen, wie es offensichtlich der von Ihnen erwähnte Grünenpolitiker bereits getan hat.

Aktuell hat die Firma Central Anglia AS beim zuständigen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie einen Antrag auf Aufsuchungserlaubnis gestellt. Dieser Antrag wird nach streng festgelegten umweltrechtlichen Regelungen geprüft. Sollte er nach ausführlicher Prüfung genehmigt werden, erhält das Unternehmen die Ausschließlichkeitserlaubnis zum Aufsuchen der Bodenschätze in der benannten Region. Diese Erlaubnis berechtigt jedoch nicht zur Durchführung von technischen Maßnahmen, wie Erkundungsbohrungen oder seismischen Untersuchungen, geschweige denn die tatsächliche Förderung der Rohstoffe. Diese Maßnahmen müssen in gesonderter Form beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie beantragt werden.

Aktuell steht also weder die Erdölförderung durch Bohrungen noch durch Fracking in der Region Schlei-Ostsee tatsächlich zur Debatte. Darüber hinaus haben sich alle im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertretene Parteien ganz klar gegen Fracking in unserem vom Tourismus geprägten Schleswig-Holstein ausgesprochen. Nun liegt es in der Verantwortung der Landesregierung, dies auch durchzusetzen.

Abgesehen davon hat der Trinkwasserschutz natürlich absolute Priorität. Auch durch das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes ist Fracking zum Schutz des Trinkwassers in Schichten oberhalb von 3.000 Metern ohnehin verboten und kommt so für die in 2.000 Metern vermuteten Erdölvorkommen der Region nicht in Frage.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen jeder Zeit für weitere Fragen und Anmerkungen zur Verfügung. Gerne können Sie mich dafür auch direkt kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Günther, MdL

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