Daniel Caspary

(...) Diese sollten bei den Verhandlungen jedoch nicht ihre eigene Meinung sondern die Meinung der Parlamentsmehrheit vertreten - sonst macht das alles ja keinen Sinn. Am Ende der Verhandlungen benötigt der ausgehandelte Kompromiß ebenfalls eine Mehrheit im Plenum. Daher bin ich für die Verhandlungen nicht pessimistisch. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, auf die ich Ihnen leider keine kompetente Antwort geben. (...)

(...) Sollte der Rat in der 1. Lesung vom Vorum des EP abweichen beginnt die zweite Lesung. Hier würde ich nach jetzigem Stand wie in der ersten Lesung abstimmen. (...)

(...) Herzlichen Dank für Ihre Anfrage - das Thema hatte ich bis dato ehrlich gesagt noch gar nicht auf dem Schirm und muß mich da erstmal umhören ... von daher herzlichen Dank für den Hinweis ... (...)

(...) der "Rat" ist der europäische Fachministerrat, der gemeinsam mit dem Parlament Verordnungen und Richtlinien erlässt (Vergleichbar mit der Gesetzgebung im Mitentscheidungsverfahren in Deutschland, wenn Bundestag und Bundesrat gemeinsam entscheiden). Da am Ende Rat und Parlament zustimmen müssen, sind diese Verhandlungen ergebnisoffen, die Verhandler wissen aber selbstverständlich um die Mehrheitssituation im EP. (...)

Sehr geehrter Herr Marchfeld,