(...) Wir wollen Eigenverantwortung, Nachhaltigkeit und Wahlfreiheit stärken. Jedem Bürger, der Prämien nicht aufbringen kann, muss über das Steuertransfersystem die Möglichkeit erhalten, einen guten Krankenversicherungsschutz zu erhalten.
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
(...) Dieser Aspekt führt im Wesentlichen zur unterschiedlichen Behandlung. Hat ein freiwillig Versicherter nachweislich geringere Einkünfte und erreicht nicht die Beitragsbemessungsgrenze, so hat er die Möglichkeit, seine Bemessungsgrundlage zu Reduzieren und somit einen niedrigeren Beitragssatz zu bezahlen. Die Politik der letzten Jahre hat immer wieder freiwillig Versicherten und dabei insbesondere Selbstständigen mehr Belastungen verordnet. (...)
(...) § 203 StGB soll dem Sonderverhältnis von Arzt und Patienten gerecht werden und helfen, dass die Schweigepflicht des Arztes eingehalten wird. Wird diese durch den Arzt gebrochen, so ist er mit den Rechtsfolgen des § 203 StGB bedroht. (...)
(...) Genauso ist es aber auch das Recht der anderen Länder Europa demokratischer, transparenter und handlungsfähiger zu machen. Insofern bin ich dafür, dass der Ratifizierungsprozess des Vertrages von Lissabon in den übrigen Ländern fortgesetzt wird. Gleichzeitig sollte Deutschland gemeinsam mit der EU und der irischen Regierung nach Lösungsansätzen suchen, ein Europa mit zwei Geschwindigkeiten zu verhindern. (...)
(...) Der Gesundheitssektor wird zunehmend für Regionen ein Wirtschaftsfaktor werden. Auf eine immer älter werdende Gesellschaft wird auch die Wirtschaft mit entsprechenden Angeboten reagieren.
