(...) Den Anschuldigungen bei den Diätenanpassungen entgeht die Politik nur, wenn sie endlich einen Systemwechsel vollzieht. Wir brauchen hier eine unabhängige Kommission angesiedelt beim Bundespräsidenten, der die Abgeordnetenbezüge festsetzt. (...)
Ich habe nicht ohne Grund versucht die Zwangsmitgliedschaft per Antrag auf dem Rostocker Parteitag abzuschaffen (vgl. meine Antwort an Herrn Vetter). (...)
(...) Insgesamt ist für mich völlig klar, dass die Beschlüsse zur Reform des Rentensystems wirkungsgleich auf die Pensionen übertragen werden müssen. Die Ausgabenentwicklung bei Pensionen zeigt angesichts einer alternden Bevölkerung genauso wie beim Rentensystem, dass noch enorme Kosten auf die kommenden Generationen zu kommen werden.
(...) Die genannten Maßnahmen engen den Wettbewerb unter den Kassen ganz erheblich ein und führen das Gesundheitssystem in Richtung eines staatlichen und zentralistischen Gesundheitssystems. Meines Erachtens wurde den Krankenkassen durch die vergangene "Gesundheitsreform" die Finanzautonomie genommen und damit der entscheidende Parameter für den Wettbewerb. Gerade die Versicherten der kleinen und preisgünstigen Kassen leiden unter der Reform, denn es wurden viele Unterschiede der Kassen eingeebnet und der Weg in Richtung Einheitskasse beschritten. (...)
(...) Die Diätenerhöhung habe ich abgelehnt und öffentlich kritisiert, da wir als Politiker nicht Reformen einfordern dürfen und gleichzeitig über unsere Diätenhöhe bestimmen können. Die FDP hat daher schon mehrfach Anträge zur Änderung der Politikerversorgung eingebracht. Wir wollen, dass die Politiker für ihre Tätigkeit anständig bezahlt werden, aber für ihr Alter selbst vorsorgen sollen. (...)
(...) Bei der Rentenkasse handelt es sich um ein eigenständiges System. Die eingezahlten Beiträge dürfen also nur für die Auszahlungen der Renten verwand werden. Die Beitragszahler haben sehr wohl einen Vertrauensschutz. (...)
